Satzung

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins

(1) Der Verein führt den Namen „Südviertel“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt nach der Eintragung den Zusatz „e. V.“
(2) Sitz des Vereins ist Münster.
(3) Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 
§ 2 Zweck des Vereins, Gemeinnützigkeit

(1) Zweck des Vereins ist die Förderung und Unterstützung der stadtteilorientierten Gemeinwesenarbeit, insbesondere die Entwicklung von Kooperations- und Kontaktmöglichkeiten der BewohnerInnen im Südviertel, sowie ihre Beteiligung an der Planung und Entwicklung des Stadtteils. Das beinhaltet zugleich die Förderung der Zusammenarbeit unterschiedlicher Bereiche, z.B. Jugend, Kinder, Senioren, Familien, Sport, Kultur, Wohnumfeld. Zu diesem Zweck betreibt der Verein u. a. das „Südviertelbüro“ auf der Grundlage der jeweils geltenden Kooperationsvereinbarungen. Das Südviertelbüro dient als Service-, Informations- und Kooperationsstelle für die Bewohnerinnen und Bewohner sowie für Fachkräfte und ist Anlaufstelle für ratsuchende Bürgerinnen und Bürger.

(2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(3) Der Verein erstrebt keinen Gewinn; er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

(4) Die Arbeit im Verein ist ehrenamtlich.

(5) Die Mitglieder erhalten keine Überschussanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Verwaltungsausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(6) Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins weder ihre Beiträge noch sonstige Zahlungen oder Einlagen zurück.

 

§ 3 Mitgliedschaft, Mitgliedsbeiträge

(1) Mitglieder des Vereins können natürliche Personen, die das 16.Lebensjahr vollendet haben, Personenvereinigungen und juristische Personen werden, die die Arbeit des Vereins fördern wollen. Mitglieder des Vereins sind

  • ordentliche Mitglieder und
  • Ehrenmitglieder.

(2) Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist in schriftlicher Form an den Vorstand zu richten, der über den Antrag entscheidet. Über einen Einspruch gegen einen ablehnenden Bescheid entscheidet die Mitgliederversammlung. Bei beschränkt Geschäftsfähigen, insbesondere Minderjährigen, ist der Antrag auch von dem gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben. Dieser verpflichtet sich damit zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge für den beschränkt Geschäftsfähigen nach Aufnahme in den Verein.

(3) Auf Vorschlag des Vorstandes können von der Mitgliederversammlung Ehrenmitglieder gewählt werden, soweit sie dem Erwerb der Mitgliedschaft zustimmen.

(4) Mitgliedsbeiträge werden durch eine Beitragsordnung festgelegt, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit. Das gleiche gilt für andere Mitglieder, deren Beitragsfreiheit vom Vorstand beschlossen wird.

(5) Ist ein Mitglied mit seinen Beiträgen länger als 12 Monate im Rückstand und wurde es zweimal schriftlich vom Vorstand zur Zahlung aufgefordert, gilt es - sofern es nicht bis zum 14. Tag nach Absendung der zweiten Aufforderung gezahlt hat - als ausgetreten; auf diese Regelung ist das Mitglied in beiden Mahnungen hinzuweisen.

 

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet 1. durch schriftliche Austrittserklärung zum Schluss des Geschäftsjahres; sie muss spätestens drei Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres dem Vorstand schriftlich zugegangen sein. Bei beschränkt Geschäftsfähigen, insbesondere Minderjährigen, ist die Austrittserklärung von dem gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben. 2. mit dem Ableben des Mitgliedes, 3. durch Ausschluss aus dem Verein, 4. bei Personenvereinigungen durch Auflösung und bei juristischen Personen durch den Verlust der Rechtsfähigkeit.

(2) Der Ausschluss erfolgt nach Anhörung des Betroffenen durch den Vorstand des Vereins. Er kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Der Ausgeschlossene kann binnen eines Monats nach Zugang der Ausschlussbenachrichtigung beim Vorstand des Vereins Einspruch einlegen. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung.

 

§ 5 Mittel des Vereins

Die Mittel zur Durchführung seiner Aufgaben erhält der Verein insbesondere durch 1. Geldspenden, 2. Sachspenden, 3. sonstige Zuwendungen.

 

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

  1. der Vorstand,
  2. die Mitgliederversammlung,
  3. der Beirat.

§ 7 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus 3 bis 9 Mitgliedern. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der / die Vorsitzende und der / die stellvertretende Vorsitzende des Vorstands.

(2) Die Mitgliederversammlung wählt aus ihrer Mitte den/die Vorsitzende(n), den/die stellvertretende Vorsitzende(n) sowie die restlichen Mitglieder des Vorstandes für zwei Jahre.

(3) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich von dem/der Vorsitzenden des Vorstandes oder dem/der stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstandes vertreten.

(4) Der Vorstand tritt mindestens zweimal jährlich auf Einladung seines/seiner Vorsitzenden zusammen. Die Tagesordnung muss nicht mitgeteilt werden. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden. Die Einberufung muß erfolgen, falls ein Mitglied des Vorstandes es verlangt.

(5) Der Vorstand ist Beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind, darunter die/der Vorsitzende oder ihr/sein StellvertreterIn. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mehrheitlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der/des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die der/des stellvertretenden Vorsitzenden. Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Gegenstand der Beschlussfassung zustimmen.

(6) Beschlüsse des Vorstandes werden schriftlich abgefasst und von der/dem Vorsitzenden bzw. ihrem(r)/seinem(r) StellvertreterIn unterzeichnet.

(7) Abwahl eines Vorstandsmitgliedes ist nur aus einem wichtigen Grund möglich. Der/die Betroffene ist vor der Entscheidung zu hören. Die Abwahl erfolgt durch die Mitgliederversammlung.

 

§ 8 Aufgaben des Vorstandes

(1) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit durch die Satzung nichts Abweichendes geregelt ist. Insbesondere entscheidet er über den Betrieb des Südviertelbüros auf der Grundlage der jeweils geltenden Kooperationsvereinbarung zum Betrieb des Südviertelbüros und nach Maßgabe der von der Mitgliederversammlung vorgegebenen Grundsätze sowie über die Verwendung der Geld- und Sachspenden sowie sonstigen Zuwendungen. Der Vorstand hat sicherzustellen, dass der Einsatz der Mittel nur für satzungsgemäße Zwecke erfolgt.

(2) Der Vorstand erstattet der Mitgliederversammlung mindestens einmal jährlich Bericht.

(3) Der/die Vorstandsvorsitzende oder bei dessen/deren Verhinderung sein(e)/ihr(e) StellvertreterIn bereitet die Sitzungen der Mitgliederversammlung vor und leitet sie.

 

§ 9 Mitgliederversammlung

(1) Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Sie wird von der/dem Vorsitzenden des Vorstandes oder bei dessen Verhinderung von ihrem(r)/seinem(r) StellvertreterIn einberufen und geleitet.

(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder eine Einberufung schriftlich unter Angabe der Gründe verlangt. Der/die Vorsitzende des Vorstandes kann nach Bedarf eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.

(3) Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich zwei Wochen vor der Sitzung unter Angabe von Tagesordnung, Zeitpunkt und Ort. Die Tagesordnung wird vom Vorstand aufgestellt, wobei alle bis zur Einladung vorliegenden Anträge zu berücksichtigen sind. Über nicht auf die Tagesordnung gesetzte Punkte kann sie nur beschließen, wenn hierüber ein Beschluss der Mitgliederversammlung gefasst wird, wozu Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich ist. Dies gilt nicht für Anträge mit dem Ziel einer Satzungsänderung, ebenso nicht für Wahlen zu Organen des Vereins.

(4) Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

(5) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied ab Vollendung des 16. Lebensjahres eine Stimme. Bei der Stimmabgabe kann sich ein stimmberechtigtes Mitglied durch ein anderes Mitglied durch schriftliche Vollmacht vertreten lassen. Jedes Mitglied kann jedoch nur ein anderes Mitglied vertreten. Personenvereinigungen und juristische Personen können sich durch ein Mitglied ihres Vorstandes oder ihrer Geschäftsleitung, im übrigen durch einen schriftlich Bevollmächtigten vertreten lassen. Der/die VertreterIn muss nicht selbst Mitglied des Vereins sein.

 

§ 10 Aufgaben der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

  1. Wahl der/des Vorsitzenden, der/des stellvertretenden Vorsitzenden und der weiteren Mitglieder des Vorstandes und zwei RechnungsprüferInnen auf die Dauer von zwei Jahren,
  2. Wahl der Ehrenmitglieder,
  3. Beschlussfassung über die Grundsätze der Arbeit, insbesondere über die Verwendung der Geld- und Sachspenden sowie sonstigen Zuwendungen,
  4. Beschlussfassung über Einsprüche gegen Beitritts- oder Ausschlussentscheidungen des Vorstandes,
  5. Beschlussfassung über Mitgliedsbeiträge,
  6. Beschlussfassung über den vom Vorstand vorgelegten Jahresabschluss und über die Entlastung des Vorstandes,
  7. Beschlussfassung über Satzungsänderungen,
  8. Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins,
  9. Beschlussfassung über die Abwahl von Mitgliedern des Vorstandes,
  10. Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes,
  11. Wahl des Beirates gem. § 11 Abs. 2 der Satzung.

(2) Bei Wahlen und Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der in der Versammlung vertretenen Stimmen, soweit nicht in der Satzung eine andere Regelung vorgesehen ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden des Vorstandes, im Falle seiner Abwesenheit die des/der stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden.

(3) Auf Antrag von mindestens zwei Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Mitgliederversammlung ist geheim abzustimmen. Bei Wahlen genügt ein Quorum von einem Zehntel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

(4) Die Beschlussfassung über Gegenstände nach Absatz 1 Ziffer 9 bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln, nach Ziffer 7 und 8 von drei Viertel der in der Versammlung vertretenen Stimmen.

(5) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das von dem/der Vorsitzenden bzw. im Falle ihrer/seiner Verhinderung von ihrer(m)/seiner(m) StellvertreterIn und dem/der ProtokollführerIn zu unterzeichnen ist.

 

§ 11 Beirat

(1) Der Beirat besteht aus bis zu 20 Personen. Auch Nichtmitglieder können Mitglieder des Beirates sein. Die Wahlzeit ist mit der Wahlperiode des Vorstandes identisch.

(2) Bis zu 8 Mitglieder des Beirates werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Bis zu 8 Mitglieder des Beirates beruft der Vorstand. Die Mitglieder des Vorstandes sind Mitglieder des Beirates.

(3) Der Beirat unterstützt die Arbeit des Vorstandes. Seine Beschlüsse haben empfehlende Wirkung.

(4) Der Beirat beschließt unter dem Vorsitz der/des Vorstandsvorsitzenden oder ihres(r)/seiner(s) StellvertreterIn mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Der Beirat wird von der/dem Vorstandsvorsitzenden oder ihrer(m)/seiner(m) StellvertreterIn einberufen.

 

§ 12 Auflösung des Vereins

(1) Im Falle der Auflösung des Vereins werden die noch unerledigten Angelegenheiten durch den Vorstand abgewickelt.

(2) Das Vermögen des Vereins fällt bei seine Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall seines satzungsmäßigen Zweckes der Stadt Münster zu, und zwar mit der Auflage, das Vermögen seinem bisherigen Zweck gemäß zu verwenden.

 

§ 13 Vollmacht

Der Vorstand wird bevollmächtigt, Satzungsänderungen, die im Rahmen des Eintragungsverfahrens oder hinsichtlich der steuerlichen Gemeinnützigkeit aufgrund von Auflagen der zuständigen Gerichte oder Behörden erforderlich sind, selbständig vorzunehmen. Er unterrichtet anschließend unverzüglich die Mitglieder über die vorgenommenen Änderungen.

(Es folgen die deutlichen Unterschriften der dem Verein in der Gründungsversammlung beigetretenen Personen; mindestens sieben Unterschriften sind erforderlich.). 

Südviertelbüro

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